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bitte ich um sofortige Benachrichtigung ohne Kostennote.

 

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und der Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien (RStV)

 die Anforderungen an das Impressum einer Webseite in § 5 TMG und § 55 RStV.

 

Wie sich aus § 55 I RStV ergibt, trifft einen Anbieter keine Impressumspflicht,

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 wenn das Angebot ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient.

Webseiten richten sich in der Regel an die Allgemeinheit

und sind über Suchmaschinen für jedermann theoretisch auffindbar.

Auf eine großzügige Auslegung der Ausnahme sollte ein Webmaster

hier besser nicht vertrauen.

 

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landesgericht Hamburg entschieden,

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heute, am 05.05.2012

 

 

 

 

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